Anzeige

Anzeige

Banner

Tipp

Banner

Anzeige

Banner

Das Burkini-Urteil

Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 11.09.2013

 

Die Befreiung vom Unterricht kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden.

Für muslimische Mädchen ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht zumutbar, indem sie einen Burkini tragen.

 

Sachverhalt: Eine 11-jährige muslimische Schülerin (5. Klasse) hatte bis zu ihrem achten Lebensjahr in Marokko gelebt und wollte aus religiösen Gründen nicht am gemischten Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen. Die Schülerin bzw. ihre Eltern vertraten eine strenge Auslegung des Koran. Hiernach müssen Mädchen vom siebten Lebensjahr an ihren ganzen Körper bedecken, ausgenommen sind nur Hände und Gesicht. Sie dürfen sich nicht in knapper oder eng anliegender Sportbekleidung dem Anblick von Jungen auszusetzen. Zudem dürfen sie auch Jungen in knapper Bekleidung nicht anschauen oder sie gar berühren.

 

Gang des Verfahrens: Der Schulleiter lehnte den Antrag auf Befreiung ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Mädchens wurde zurückgewiesen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, das Mädchen könne in einem Burkini am Schwimmunterricht teilnehmen und damit den Vorgaben des Islam gerecht werden.

Das Mädchen weigerte sich, versuchsweise einen Burkini zu tragen, stattdessen klagte sie vor dem VerwG. Sie wollte die Rechtswidrigkeit der Ablehnung und des Widerspruchsbescheids feststellen lassen. Ihr zusätzliches Argument: Da sie nur eine Befreiung vom Schwimmen beantragte, seien nur wenige Stunden betroffen, das Unterrichtsversäumnis also gering.

Das VerwG wies die Klage zurück. Auch die weiteren Instanzen (OVG Kassel, Hess VGH) unterstützten diese Entscheidung. In der Berufung wurden auch die Eigenschaften des Burkinis beurteilt, und zwar so, dass er als geeignet angesehen wurde, die Körperformen zu verschleiern.

Dann ging es in die Revision vor das BVerwG. Hier trug das Mädchen vor, koedukativer Schwimmunterricht sei gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, deshalb habe er nur einen geringen Stellenwert. Somit gebühre der Glaubensfreiheit der Vorrang. Zudem sei das Tragen des Burkinis keine Lösung, weil sich selbst mit diesem bei einzelnen Bewegungen die Körperformen abzeichneten.

 

Begründung des Gerichts: Das BVerwG, das diesen Fall beurteilte, führte aus: Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das staatliche Bestimmungsrecht stehen sich gleichrangig gegenüber. Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz müssen beide Bereiche möglichst schonend so begrenzt werden, dass sie wirksam bleiben. Zwar dürfen religiöse Verhaltensgebote nicht unbeachtet bleiben, aber Unterrichtsbefreiungen seien nur in Ausnahmefällen zu gewähren.

Der Staat sei darauf angewiesen, dass die Schule die inhaltliche Ausgestaltung unabhängig von den Wünschen der Schüler und Eltern gestalten könne. Schulische Bildung, die nur den kleinsten gemeinsamen Nenner (Konsens aller Beteiligten) umsetze, könne ihrem Bildungsauftrag nicht mehr nachkommen. Sämtliche Glaubensstandpunkte zu berücksichtigen, sei praktisch nicht möglich und unter dem Aspekt der Integration auch nicht wünschenswert.

Integration setze auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten. Bei Konfliktlösungen dürfe die Unterrichtsbefreiung nicht zum Standard werden.

Wer (wie das Mädchen) Ausweichmöglichkeiten (Tragen des Burkinis) ausschlage, müsse als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht auf den Vorrang seiner Rechtsposition berufen könne.

Das Argument der Klägerin, es seien nur wenige Unterrichtstunden betroffen, relativiere zugleich die Beeinträchtigung des Grundrechts. Die Teilnahme sei folglich keine schwere Belastung.

Zur Integration führt das Gericht aus: Die Schüler müssten grundsätzlich an sämtlichen Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen, weil nur dadurch Gemeinschaft erzeugt werde, und nicht nur an solchen, die ihnen gefielen.

Eine Befreiung sei nur geboten, wenn die Glaubensfreiheit gravierend beeinträchtigt werde und wenn keine Ausweichmöglichkeit bestehe. Sei dies nicht der Fall, habe der staatliche Bildungsauftrag den Vorrang.

Wichtig sei auch, ob das Verhaltensgebot verpflichtend vorgeschrieben sei oder ob es nur von Einzelnen in einer besonders strengen Auslegung für sinnvoll gehalten werde. Da Letzteres der Fall sei, entstehe kein unzumutbarer Gewissenskonflikt.

Auch das Argument, die Klägerin werde durch das Tragen eines so auffälligen Kleidungsstückes ausgegrenzt, überzeugte nicht. Zum einen würden Burkinis von Frauen in vielen islamischen Ländern getragen, zum anderen müsse derjenige, der auf die Berücksichtigung seiner Sonderrechte dringe, auch damit leben, sich abzuheben. Das Prinzip der praktischen Konkordanz fordere, auf eine optimale Verwirklichung des eigenen Anspruchs zu verzichten und mit einem Kompromiss zu leben.

Auch das Argument, der Anblick nur spärlich bekleideter Jungen, sei nicht zumutbar, wurde zurückgewiesen. Das Argument laufe auf Unterricht hinaus, der nach Geschlechtern getrennt ist. Die Schule dürfe, wenn sie es für sinnvoll halte, Mädchen und Jungen zusammen unterrichten, und zwar trotz der damit vielleicht verbundenen Probleme. Der Wunsch, vom Anblick bestimmter Bekleidungen verschont zu bleiben, die außerhalb der Schule durchaus üblich sind, sei der Wunsch, einen Teil der sozialen Realität auszublenden. Dies jedoch stelle den Zweck der Schule in Frage. Hierzu gehöre auch, mit Ansichten konfrontiert zu werden, die der eigenen Ansicht nicht entsprechen.

Leicht bekleidete Männer seien im Sommer überall zu sehen, auch auf Werbeplakaten sei dies Alltag. Der Anblick leicht bekleideter Jungen beeinträchtige sie daher nur geringfügig in ihrer Glaubensfreiheit. Die Gefahr zufälliger Berührung mit männlichen Mitschülern müsse die Schülerin selbst eindämmen, unterstützt durch die Lehrkraft.

 

Fazit: Damit hat die Rechtsprechung zu den Wünschen religiöser Eltern nach einer Unterrichtsbefreiung ihrer Kinder eine deutlich andere, und zwar restriktivere, Richtung bekommen.